CDU sieht noch Klärungsbedarf bei der Gebührenkalkulation

Das künftige Abfallkonzept des Landkreises Göppingen sorgt aktuell in der Bevölkerung für erhebliche Diskussionen. Auslöser hierfür ist die Abfrage des Abfallwirtschaftsbetriebs (AWB) zur Behältergröße und den in diesem Zusammenhang kalkulierten Preisen. Für Kunden, die ihre bisherigen Gewohnheiten nicht ändern wollen oder können, werden sich die Abfallgebühren zum Teil deutlich erhöhen.

Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt den von Landrat und Geschäftsführung der AFK vorgelegten Plan zur Neustrukturierung der Helfensteinklinik ab.

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede,

Bei ihrer alljährlichen Klausurtagung befasste sich die CDU-Kreistagsfraktion mit dem Haushalt 2020.

Bevor über Zahlen, Daten und Fakten intensiv beraten und diskutiert wurde, stand die Besichtigung der imposanten Filstalbrücke zwischen Wiesensteig und Mühlhausen auf dem umfangreichen Programm. „85 Meter über der Fils auf die herrliche Landschaft blicken zu können, das ist ebenso beeindruckend wie die Bauarbeiten“, so Fraktionschef Wolfgang Rapp.

CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für Senkung der Kreisumlage von 32,5 % auf 31,5 % ein

„In Krisenzeiten wie der aktuellen müssen alle zusammenstehen – Bund, Land, Kreis und Kommunen“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Wolfgang Rapp. „Wir senden deshalb ein deutliches Zeichen an die Kommunen im Landkreis Göppingen und werden bei der Verabschiedung des Kreishaushalts 2021 am Dienstag im Kreistag für eine Senkung des Kreisumlage-Hebesatzes um einen Prozentpunkt stimmen“, ergänzt der Vorsitzende der größten Fraktion im Göppinger Kreistag.

„Wenn Verkehrsminister Hermann eine Erhöhung der VVS-Tarife nicht will, dann muss das Land dafür sorgen, dass die dadurch den Landkreisen und der Stadt Stuttgart entstehenden Mehrkosten in der Größenordnung einer zweistelligen Millionensumme vollständig ausgeglichen werden.“ Dies erklärte CDU-Fraktionschef Wolfgang Rapp zu der Forderung des Verkehrsministers, die Tarife nicht zu erhöhen.