Wir im Landkreis Göppingen nehmen heute Stellung zum Kreishaushaltsplan 2017, blicken dabei zurück auf Vergangenes, auf Geleistetes, auf Unerledigtes, und schauen nach vorne, um quantitativ und qualitativ über Aufgaben und geplante Maßnahmen zu beschließen. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Redezeit ist es nicht möglich, auf alle Kreis-Themen einzugehen, und alles, was wir in einer zweitägigen Klausur erarbeitet haben, in die Haushaltsrede aufzunehmen. Deshalb werde ich mich auf Kernaussagen sowie auf einige Themen beschränken.

Mit dem von uns beantragten Kreisentwicklungskonzept „Zukunft im und für den Landkreis Göppingen“ haben wir ein Planwerk mit vielen Zielen, haben wir „12 Schlüsselthemen für die ganzheitliche und zukunftsorientierte Kreisentwicklung.“
Und mit dem ebenfalls von uns beantragten Finanzkonzept 2020+ haben wir ein zumindest in Baden-Württemberg einmaliges instrumentelles Zahlenwerk, das uns Aufschlüsse über unsere finanziellen Möglichkeiten und Handlungsspielräume gibt.

Erneut müssen wir feststellen, dass wir zwar Ziele, mehrere Ziele, große Ziele haben, aber leider immer noch keine (aufeinander) abgestimmte (Detail-)Planung mit Strategien und Strukturen, wie und wann all diese Ziele umzusetzen sind.

Wir brauchen keine neuen Ziele.
Wir brauchen eine klare Strategie.

Nach wie vor fragen sich besorgt viele Menschen im Kreis, ob der Landkreis in der Lage ist, die sogenannten 12 Bausteine auch umzusetzen. Nach wie vor können wir es uns nicht vorstellen, all die Maßnahmen gleichzeitig und voll umfänglich zu realisieren.
Für uns ist es nach wie vor dringend erforderlich, eine Strategie- und Strukturdebatte zu führen, um unsere Ziele, unsere Projekte, unsere Bausteine zu priorisieren, um unseren Zukunftsprozess miteinander schrittweise zu entwickeln und zu steuern.

Der Haushalt 2017, so Landrat und Kämmerer als Fazit bei der Einbringung, ist ein Haushalt der Rekorde (u.a. Rekord – Volumen, Schuldenstand/Schuldenabbau), der Kontinuität (Zielsetzung, keine Strategie), der Entscheidung (weitreichende Beschlussfassungen 2017), aber auch ein Haushalt mit Unklarheiten (fehlender Haushaltserlass, keine klaren Kosten bei einzelnen Projekten) und Risiken (externe Einflüsse – neue Gesetzen verursachen meistens Mehrkosten).

Wo stehen wir?
Wo wollen wir hin? Was wollen wir erreichen?
Prognos hat mit dem „Zukunftsatlas 2016“ erneut die Zukunftschancen und -risiken aller 402 Kreise und kreisfreien Städte Deutschlands bewertet.

Der Landkreis Göppingen hat sich dabei erneut verbessert und steht jetzt auf Rang 117.
Auf den ersten Blick ein gutes, ein sehr erfreuliches Ergebnis. Doch beim genaueren Betrachten wird sehr schnell deutlich, dass unsere Ausgangssituation sich nicht verbessert hat, denn die anderen Landkreise in der Region und um uns herum sind (von 2 Ausnahmen abgesehen), obwohl bisher schon deutlich vor uns liegend, nochmals besser und (leistungs)stärker geworden. Im Vergleich mit den Kreisen in der Region sind wir nach wie vor Schlusslicht.

Landkreis	2013	2014
Böblingen	05	04
Ludwigsburg	16	12
Esslingen	25	22
Ostalb	73	69
Rems-Murr	120	78
Reutlingen	123	80
Göppingen	137	117
Alb-Donau	122	159
Heidenheim	83	167

Noch deutlicher werden die Unterschiede, wenn wir die Steuerkraft der Landkreise miteinander vergleichen.
(Böblingen hat 1.569 €/Einwohner – GP hat 1.266 €/Einwohner)

Steuerkraft	2016
Rhein-Neckar	1
Böblingen	2
Biberach	3
Ludwigsburg	7
Ostalbkreis	10
Esslingen	12
Rems-Murr	17
Göppingen	32

Wir müssen und wir wollen uns als Teil der Region Stuttgart in einem harten Wettbewerb an den anderen Landkreisen der Region orientieren. Wir wollen, wir müssen und, was entscheidend ist, wir können noch besser werden.

In zwei Sätzen lässt sich die Studie, deren Ergebnisse uns ausführlich am Montag präsentiert und erläutert werden, kurz zusammenfassen.

• Wir haben zu viele Baustellen gleichzeitig.
• Wir sind ein Landkreis mit Perspektiven und vielen Chancen, aber auch mit Risiken.

Es liegt an uns, die Chancen zu nutzen.
Es liegt an uns, die Perspektiven miteinander bewusster und transparenter zu machen.
Es liegt an uns, zusammen mit unseren Partnern die Wege mit entsprechenden Wegweisern auszubauen.

Wir brauchen keine neuen Ziele.
Wir brauchen eine klare Strategie.

Wir wollen, wir müssen und wir werden die Zukunft miteinander gestalten.

Es gibt weltweit viele politische, wirtschaftliche und soziale Krisen, Spannungen, und Probleme, die sich auch auf den Landkreis auswirken: von der Niedrigzinspolitik der EZB, über die Flüchtlingskrise, den Brexit, bis zum Zustand der EU. Wir erleben eine Zeit, in der große Veränderungen in sehr schnellem Tempo stattfinden. Und deutlich spüren wir auch auf kommunaler Ebene die Auswirkungen der weltweiten Ereignisse. Auch wenn uns allen diese Herausforderungen große Sorgen bereiten, so können wir dennoch zuversichtlich auf und in die Zukunft blicken, weil es schon sehr beeindruckend war und ist, mit welch großem Engagement im Landkreis die Aufgaben bewältigt und gemeistert wurden und werden. 

Gerade weil die Herausforderungen, auch aufgrund der globalen Verflechtungen, größer und komplexer geworden sind, ist es dringend notwendig, Strategien zu entwickeln, um Lösungen für Stabilität und Kontinuität zu haben und umsetzen zu können. Die Erwartungen im Landkreis für 2017 sind nicht zuletzt aufgrund des soliden Wirtschaftswachstums und der seit langem guten Konjunkturdaten groß. Es ist nun die Aufgabe der Kreispolitik, strukturpolitische Impulse für eine positive Weiterentwicklung, für die Zukunftsfähigkeit zu entwickeln.

Umwelt und Verkehr
Bei der Weiterentwicklung unseres Öffentlichen Personennahverkehrs auf der Straße und auf der Schiene stehen sehr wichtige Vorhaben auf der Agenda. Die Nahverkehrsplanung, das Modellprojekt ÖPNV im Raum Geislingen, die Eigenanteile bei der Schülerbeförderung, der Metropolexpress und die Vollintegration in den VVS, um nur die größten zu benennen. Auch hier wird es uns nicht gelingen, alle Aufgaben auf einmal zu erfüllen.
Wir müssen Prioritäten setzen!

Wir beantragen,

• A 01: die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung und zum Ausbau des Nahverkehrsplans im UVA darzustellen. Zum Filstaltakt: Wir teilen Ihre Kritik, Herr Landrat. Die Veränderungen sind so nicht akzeptabel.
• A 02: einen Bericht über den Jahresfahrplan 2017 im Filstal. Welche Veränderungen haben sich ergeben? Welche Auswirkungen hat dies insbesondere für Pendler und Schüler? Wie können und werden die Veränderungen (kurz- und langfristig) kompensiert? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Streichungen bzw. Veränderungen vor allem für die Schülerbeförderung auszugleichen? Welche Kosten entstehen durch diese Maßnahmen und wer trägt diese Kosten? Auch beim MetropolExpress zeichnet sich mehr als eine unerfreuliche Entwicklung ab. In der Tat, Herr Landrat, wirkt das neue Angebot wie ein Rückschritt.
• A 03: einen Bericht über den MetropolExpress. Kann der MetropolExpress termingerecht fahren oder verzögert sich der Start (auch wegen des erforderlichen 3. Gleises in Geislingen)? 
• A 04:einen Bericht über die Gespräche / Verhandlungen mit dem VVS. Wie gestaltet sich die weitere (Voll-)Integration in den VVS? Wie geht es mit der Anbindung an DING weiter? Im Mittelpunkt bei den Gesprächen mit den Verkehrsverbünden muss die Frage des Mehrwertes für den Landkreis Göppingen stehen.
• A 05: einen Bericht über die angedachte Express-Bus Linie im Raum Bad Boll und Voralb.

Beim Um-, Aus- und Neubau von Kreisstraßen sowie bei der laufenden Instandsetzung und Sanierung der vorhandenen Kreisstraßen haben wir immer noch einen erheblichen Nachholbedarf. Trotz aller Bemühungen zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs benutzen nach wie vor die meisten Verkehrsteilnehmer einen PKW; und der gewerbliche Güterverkehr wird ebenfalls größtenteils auf den Straßen abgewickelt.

Wir legen deshalb großen Wert darauf, dass die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel auch tatsächlich bewirtschaftet werden und dass nur die Vorhaben im Etat veranschlagt werden, bei denen alle notwendigen Voraussetzungen (Genehmigungen, Grunderwerb, etc…) für eine zeitnahe Umsetzung und Realisierung gegeben sind.

Die Förderung des Radverkehrs ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir sind stolz darauf, dass unser Stauferkreis mit dem Zertifikat „Fahrradfreundlicher Landkreis“ ausgezeichnet wurde. Mit dem Erhalt und dem Bau neuer Radwegeverbindungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur Gesundheitsförderung, für den Tourismus und auch für den Klimaschutz.
Wir beantragen,

• A 06:     einen Bericht über die (weitere) Umsetzung des umfangreichen Maßnahmenkatalogs, den wir 2011 in der Radverkehrskonzeption erarbeitet haben. Welche Maßnahmen werden von der Verwaltung ergriffen, die darin enthaltenen Vorschläge in der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden umzusetzen?

Unsere Haltung zu den großen Straßen- und Schienen-Verkehrsprojekten ist hinreichend bekannt. Unser Ziel ist und bleibt die unmittelbare Weiterplanung und der zügige Weiterbau. Erfreulicherweise tut sich was bei der B 10; der Neubau im Abschnitt bis Gingen-Ost kommt voran und das ist gut so. Es MUSS aber rasch weitergehen: nicht nur bis Geislingen, sondern bis in den Alb-Donau-Kreis.

In Berlin haben wir vernommen, dass es in Sachen Weiterbau nicht am Geld liegt. Daher erwarten wir, dass es auch bei der Planung mit Hochdruck weitergeht!

Nach langem Stillstand tut sich wieder etwas bei der Autobahn A 8. Das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt von Mühlhausen bis Hohenstadt soll nun wieder fortgeführt werden. Im Bundesverkehrswegeplan wurde das Projekt fest disponiert. Jetzt müssen wir dranbleiben. Sehr geehrter Herr Landrat: Wir anerkennen Ihr großes Engagement um weitere Fortschritte bei der B 10. Dieses Engagement haben wir bei Ihnen in Sachen A 8 aber bisher vermisst. Machen Sie den weiteren Ausbau der A 8 nun zur Chefsache!

Wir freuen uns über den guten und gelungenen Einstand unseres neuen Betriebsleiters im Abfallwirtschaftsbetrieb.
Sehr geehrter Herr Hausmann, machen Sie weiter so! Die CDU-Fraktion begrüßt die von Ihnen angekündigte Klausurtagung, in der wir über neue Ansätze diskutieren.

Wir beantragen,

• A 07: eine Überarbeitung des Abfallwirtschaftskonzeptes.
  Ziel muss ein wirtschaftliches, kostengünstiges und bürgerfreundliches System sein.
  Wir können uns dabei nicht nur die Einführung eines Chip-Systems vorstellen, sondern auch, um die Akzeptanz bei der Abfuhr der Bioabfälle zu verbessern, die kostenlose Verteilung der blauen Sammelbeutel an alle Haushalte.

Wir unterstützen die vielfältigen und erfolgreichen Bemühungen zum Klimaschutz im Landkreis Göppingen und begrüßen das hierzu vorgesehene energiepolitische Arbeitsprogramm. Am 17. Oktober fand in Hohenstadt eine Infoveranstaltung zum Bahnhalt Merklingen statt.

Wir beantragen,

• A 08: einen aktuellen Bericht.
  Welche Chancen und welche Risiken sieht die Verwaltung?
  Welche weitere Vorgehensweise ist geplant?

Vom 1. Mai bis zum 25. Oktober verkehrte dieses Jahr der RadWanderBus.
Wir beantragen,

• A 09: einen Erfahrungsbericht mit Zahlen für die verschiedenen Routen.
  Außerdem beantragen wir, dem UVA darzulegen, welche Überlegungen es seitens der Verwaltung gibt, die Streckenführung für 2017 zu ändern (Start ab Geislingen/Steige) bzw. zu ergänzen.

Tourismus
Unser Landkreis hat auch im Bereich Tourismus mehr zu bieten, als viele Kreisbewohner auf den ersten Blick vermuten. Umrahmt von traumhaften Landschaften, lassen sich Kultur, Naturerlebnis, aktive Erholung (Wandern, Fahrradfahren), Gastronomie sowie Gesundheit und Wellness auf sehr hohem Niveau erleben und genießen. Der Landkreis Göppingen ist inzwischen für viele Touristen eine (kleine) Reise wert. Die CDU-Kreistagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu den Tourismusverbänden und der Notwendigkeit, die Verbände auch finanziell zu fördern.

Für die CDU-Kreistagsfraktion ist es sehr erfreulich, wie sich die Aktivitäten der Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf sowie der Tourismusgemeinschaft Stauferland entwickeln und den Landkreis Göppingen im Bereich Tourismus positiv  voranbringen. Ebenso trägt die Arbeit des Tourismusmanagers dazu bei, eine solide Basis für künftige Angebote zu schaffen und die verschiedenen Aktionen zu koordinieren.

Es ist richtig, die Tourismusförderung als eines der 12 Schlüsselthemen der Kreispolitik aktiv zu begleiten. Ein Ziel dabei ist, mehr Tagestouristen und Übernachtungen im Landkreis zu generieren. Eine Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der leistungsorientierten Förderung der Tourismusverbände. Eine weitere Maßnahme, um dieses Ziel zu erreichen, sieht die CDU-Kreistagsfraktion in der Weiterentwicklung der aktuellen Strukturen.

Mit der leistungsorientierten Förderung der Tourismusverbände kann der Landkreis positive Impulse der Akteure erleichtern und ermöglichen. Derzeit fördert der Landkreis die Tourismusverbände mit pauschalen Zuschüssen. Diese werden bzw. sollen entsprechend den getroffenen Vereinbarungen in den kommenden Jahren reduziert und durch Sponsoringeinnahmen der Tourismusverbände ersetzt werden. Die CDU-Kreistagsfraktion möchte innovative Projekte stärker unterstützen und hierfür einen Betrag im Haushalt 2017 vorsehen.

Wir beantragen daher,

• A 10:im Haushaltsplan 2017 zusätzlich 50.000 Euro einzustellen, um innovative Projekte der Tourismusverbände Erlebnisregion Schwäbischer Albtrauf sowie der Tourismusgemeinschaft Stauferland zu fördern.

Die CDU-Kreistagsfraktion begrüßt, im Frühjahr 2017 über die Weiterentwicklung der heutigen Strukturen zu beraten. Bisher wird das Ziel verfolgt, mittelfristig die Tourismusverbände im Landkreis zu einer Einheit zusammenzubringen. Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ist die Weiterentwicklung der Strukturen nach wie vor richtig. Allerdings müssen aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Jahre die Alternativen der Zusammenarbeit bzw. eines Zusammenschlusses ergebnisoffen untersucht und beraten werden. Wir gehen Stand heute davon aus, dass die Untersuchung durch die Kreisverwaltung selbst gemacht werden kann.

Wirtschaftsförderung
Die Region Stuttgart mit ihren 179 Kommunen bildet nicht nur nach Aussage des Regionalverbands Stuttgart eine der stärksten Standorte Europas. Für die CDU-Kreistagsfraktion ist die Wirtschaftsförderung im und für den Landkreis Göppingen nach wie vor ein zentrales und wichtiges Anliegen, um den Landkreis auch weiterhin für die Zukunft attraktiv und leistungsfähig zu entwickeln.
Die Kreispolitik hat beschlossen, die Kreiswirtschaftsförderung als Teil des Büros für Kreisentwicklung und Kommunikation im Landratsamt Göppingen anzusiedeln. Eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Bereichen Tourismusförderung, Europaförderung und Standortkommunikation wird dabei vorausgesetzt.

Gemeinsames Ziel dabei ist, die wirtschaftliche Dynamik zu erhöhen und den Landkreis als attraktiven Wirtschaftsstandort zu vermarkten. Unternehmen aus dem Landkreis sollen bei der Kreiswirtschaftsförderung einen Überblick über bestehende Angebote und Initiativen erhalten. Zudem soll die Kreiswirtschaftsförderung bei spezifischen Standort- und Förderfragen beraten und aktive Netzwerkarbeit betreiben.

Die Kreiswirtschaftsförderung arbeitet zudem eng mit der Wirtschafts- und Innovationsförderungsgesellschaft (WIF) des Landkreises zusammen, deren Schwerpunkt auf der Innovationsförderung und der einzelbetrieblichen Beratung liegt.

Die CDU-Kreistagsfraktion begleitet diesen wichtigen Prozess konstruktiv mit. Um die Arbeit zu intensivieren und weiter voranzubringen beantragen wir:

• A 11:     im ersten Quartal 2017 über die bisherige Arbeit und die bisherigen Erfolge sowie die geplante Ausrichtung der Wirtschaftsförderung im Landkreis Göppingen zu berichten. Insbesondere sollen die Vor- und Nachteile der Struktur der Wirtschaftsförderungen (Zusammenarbeit Kreiswirtschaftsförderer und WiF), die geleisteten Tätigkeiten beider Bereiche, die geplanten Tätigkeiten beider Bereiche sowie eventuell Verbesserungsvorschläge dargestellt werden. Weiter sollte aus dem Bericht hervorgehen, welche Bedarfe die Wirtschaft im Landkreis aktuell hat und mit welchen Maßnahmen diese Bedarfe gedeckt werden können bzw. aus welchen Gründen eine Erfüllung der Bedarfe nicht erfolgen kann.

Investitionen
Der Erhalt des Kreiseigentums ist der CDU-Kreistagsfraktion ein wichtiges Anliegen. In den vergangenen Haushalten wurden hierfür auch immer ausreichend Mittel bereitgestellt. Leider konnten nicht alle Maßnahmen umgesetzt werden. Ursächlich hierfür waren nach den Ausführungen der Verwaltung unter anderem Personalmangel oder fehlende Ausführungsreife der Projekte beispielsweise aufgrund fehlendem Grundeigentums oder fehlender Ausführungsplanung. Daher regen wir an, im kommenden Jahr verstärkt Investitionsmaßnahmen vorzubereiten, um der Kreispolitik aus mehreren Möglichkeiten eine Auswahl zu ermöglichen und vor allem den vorhandenen Investitionsstau verstärkt abzubauen.

Bildung
Vorausschauend denken und handeln, das heißt, die bildungspolitischen Weichen richtig zu stellen. Wir sind gut aufgestellt.
Der Landkreis Göppingen gehört zu „Bildungshochburgen“ in Baden-Württemberg. Für die weit über die Kreisgrenzen hinaus anerkannte und geschätzte Arbeit danken wir allen, die zu diesem sehr guten Ranking beigetragen haben.
Wir beantragen,

• A 12:     die regionale Schulentwicklung fortzuschreiben (Zielsetzungen, Maßnahmen), um den Bildungsstandort Landkreis Göppingen zu sichern und auszubauen.

Breitband
Stau erleben wir nicht nur auf Straßen, sondern auch auf der Datenautobahn. Schnelles Internet, hohe Netzgeschwindigkeiten stehen für Zukunftsfähigkeit. Vom Stand der Breitbandplanung in der Region haben wir im VA Kenntnis genommen.

Wir beantragen,

• A 13:     über das Fachforum, das vom Landkreis Böblingen durchgeführt wird, zu berichten.
  Der Landkreis Böblingen führt vor der Entscheidung über Gründung oder Beitritt zu einer gemeinsamen Gesellschaft für Glasfaserausbau in der Region unter Beteiligung von Vertretern der Wirtschaft, der Telekommunikations-branche sowie von Vertretern von Landkreisen, die einen entsprechenden Breitbandausbau durchführten, ein Fachforum durch, um die Frage der Notwendigkeit des Breitbandausbaus durch die öffentliche Hand zu erörtern.    
  Ratsinformationssystem

Ein Ratsinformationssystem ist die Grundlage einer modernen Ratsarbeit. Im Haushaltsplan sind Mittel eingestellt, um ein solches 2017 für die Mitglieder des Kreistags einzuführen. Funktion und Zeitplan für Einführung und Umsetzung sind dabei von besonderem Interesse.
Wir beantragen,

• A 14:     eine grundlegende Information über die Einführung des geplanten
  Ratsinformationssystem im Kreistag. Schwerpunkte sollen die Vorstellung des Systems, der geplante Zeitplan der Einführung und die geplante Art und Weise der Umsetzung auf mobilen Endgeräten sein.

Jugend und Soziales
Der Kreishaushalt ist auch ein Spiegelbild der sozialen Herausforderungen, wobei sich diese rasant verändern. Die Zahl der Flüchtlinge ist deutlich weniger geworden, auch weil die Verfahren klarer und besser aufeinander abgestimmt sind. Die spürbare Entspannung verschafft Luft, sich stärker auf eine schnelle Integration zu konzentrieren. Die weltweite Flüchtlingskrise kann aber nur von einer starken internationalen Gemeinschaft gelöst werden. Wir brauchen einen internationalen Konsens, wir brauchen eine weltweite Solidarität. Und: die Staatengemeinschaft muss vor Ort die Konflikte befrieden, um den Zuzug zu begrenzen.

Der Teilhaushalt Jugend und Soziales mit seinem Rekord-Nettoressourcenbedarf verdeutlicht die Leistungen der kommunalen Familie im Landkreis Göppingen.

Sowohl der Kreisjugendring als auch das Kreisjugendamt bringen sich mit einer Vielzahl von verschiedenen Projekten in die Jugendarbeit des Landkreises und der Gemeinden ein und sind eng miteinander verflochten. Um einen Überblick über diese für den Landkreis und seine Städte und Gemeinden wichtige Arbeit zu haben, ist ein Bericht über die Projektarbeit im Jugendhilfeausschuss für die CDU-Fraktion sehr wichtig. Er soll auch dazu dienen, einen Eindruck über die Ressourcennutzung des Kreisjugendrings und des Kreisjugendamts zu gewinnen.

Wir beantragen:

• A 15: einen Bericht im Jugendhilfeausschuss zur Projektarbeit des Kreisjugendrings und des Kreisjugendamts.
  Welche Projekte bearbeitet der Kreisjugendring und welche Projekte bearbeitet das Kreisjugendamt, mit welcher Personalausstattung und welchen Mitteln?
  Ein besonderer Schwerpunkt soll dabei jeweils auf den Überblick über die jeweiligen Projekte, die jeweilige Laufzeit und das jeweilige Budget der einzelnen Projekte gelegt werden.

Im November 2014 wurde im Landkreis Göppingen die Bildungsregion eingerichtet. Die Bildungsregion Landkreis Göppingen (BiG) koordiniert, bündelt und vernetzt Aktivitäten im Zusammenhang mit Bildung. Ziel ist es, eine bessere Qualität im Netzwerk der vielfältigen Bildungsangebote und Bildungsorte zu entwickeln. Nachdem die Neubesetzung der Projektleiterstelle ansteht, ist eine grundlegende Information über die Ausgestaltung der BiG, Projekte und Ziele eine wichtige Information und Diskussionsgrundlage, um über die zukünftige Ausgestaltung und Ausstattung der BiG zu entscheiden.

Wir beantragen,

• A 16: einen Sachstandsbericht zur Arbeit der Bildungsregion Göppingen (BiG) mit dem Fokus auf die weitere Ausgestaltung, Projekten und Zielen, auch über das Jahr 2018 hinaus.

Die Stelle der Kreisbehindertenbeauftragten wird im Herbst 2017 seit rund einem Jahr besetzt sein. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Ziel, das mit dem neuen Landesbehindertengleichstellungsgesetz von der Landesregierung verfolgt wird. Für die CDU-Fraktion ist die Frage wichtig, wie sich die Arbeit der Kreisbehindertenbeauftragten gestaltet, wie die Netzwerkarbeit mit den im Landkreis vertretenen Organisationen und deren Vertretern aussieht und wie die Stelle in die Konzeption der Landkreisverwaltung einbezogen wird. Ein ebenso wichtiger Aspekt ist es für uns zu erfahren, ob die Ausstattung der Stelle mit Sachmitteln ausreichend und sachgerecht ist.

Wir beantragen,

• A 17: im Herbst 2017 einen Bericht im Sozialausschuss zur Arbeit der Kreisbehindertenbeauftragten.

Die SAB gGmbH stellt eine wichtige Stütze für die Integration und Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen im Landkreis Göppingen dar. Zwischenzeitlich kümmert sich die SAB auch um die Integration von Flüchtlingen, nicht zuletzt durch die sogenannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen, kurz FIM-Stellen, gemeinsam mit den Gemeinden vor Ort. Durch das Ausscheiden des Paritätischen Wohlfahrtsverbands besteht die Chance, dass sich der Landkreis mit den freiwerdenden Anteilen direkt an der Gesellschaft beteiligt und so auch ein direktes Mitspracherecht erhält. Die CDU-Fraktion sieht in der SAB gGmbH eine wichtige Stütze zur Betreuung und Integration im Landkreis Göppingen, deren wertvolle Arbeit für den Landkreis, aber auch für die Gemeinden und damit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten werden muss. Um weitere Entscheidungen vorzubereiten und ein genaues Bild der Situation als Grundlage zu bekommen, ist es für uns wichtig, dass die Landkreisverwaltung die finanzielle Situation der SAB genau analysiert, ebenso wichtig ist es abzuklären, inwieweit das Job Center die SAB besser als bisher fördern kann, um die Auswirkungen der Instrumentenreform abzumildern. Auch ein genaues Bild der Situation vor Ort ist für uns wichtig.

Wir beantragen,

• A 18: dass sich der Landkreis Göppingen zum 01.01.2017 mit ⅓ der Gesellschaftsanteile an der SAB gGmbH beteiligt. Gleichzeitig und um über die weitere Ausrichtung der SAB gGmbH grundlegend zu diskutieren, sollen die finanziellen Rahmenbedingungen der SAB gGmbH durch die Kämmerei grundlegend analysiert und im Sozialausschuss dargestellt werden. Auch über die Möglichkeiten der weitergehenden Finanzierung über das Job Center soll informiert werden.
  Eine Besichtigung des Waldeckhofes mit den Mitgliedern des Sozialausschusses wird ebenfalls angeregt.

Kliniken
Die wirtschaftliche Entwicklung und die Leistungsfähigkeit des Kreises hängen eng mit den AFK zusammen.
Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog wollen und müssen wir die großen Herausforderungen meistern. Erschwerend kommt allerdings hinzu, dass die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser vor allem in Baden-Württemberg alles andere als einfach sind.
Personell starten wir im neuen Jahr wieder mit einer Doppelspitze. Wir heißen Herrn Dr. Hüttner herzlich willkommen.
Unser Ziel ist und bleibt eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung in kommunaler Trägerschaft.
Wir danken allen, die den bisherigen Weg, der kein einfacher war und auch kein einfacher werden wird, mitgegangen sind. Überzeugend ist unser Medizinkonzept, das breite Zustimmung gefunden hat. Wir danken insbesondere allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierten Tätigkeiten und appellieren an alle, auch weiterhin die ehrgeizigen Ziele zu unterstützen.

Mut zur Zukunft
Wer sich viele ehrgeizige Ziele gesetzt hat, der muss Mut machen, der muss aber auch Ängste und Befürchtungen nehmen, die vorhanden sind.

Vertrauen ist die Währung der Zukunft.
„Demokratie ist nie bequem“ (Theodor Heuss). Demokratien sind keine vierspurig ausgebauten Autobahnen. In Demokratien herrscht teilweise ziemlich starker Gegenverkehr. Und leider sind auch viele Falschfahrer unterwegs. Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr – vor allem Kostenschätzungen werden stark angezweifelt. Und da wir zahlreiche kostenintensive Ziele haben, ist es sehr wichtig, mit klaren Vorgaben, mit überzeugenden Strategien die Menschen mitzunehmen, ihnen die Befürchtungen zu nehmen. Ein klarer Kurs mit klaren Werten schafft mehr Kreisbewusstsein. Vertrauenskapital stellt eine neue, aber zunehmend wichtiger werdende Währung dar. Vertrauen wird zur entscheidenden Währung in unserer globalen und digitalen Welt. Mit einem wegweisenden Fahrplan – ohne Verspätungen, Stolpertakte, Streichungen und Kürzungen – sorgen wir für mehr Interesse, für mehr Lust an der Kreispolitik.

Jahr für Jahr beschränkt sich das Interesse an der Kreispolitik leider weitgehend auf die Höhe der Kreisumlage. Mit einer Absenkung der Kreisumlage ist die Verwaltung dieses Jahr auf dem richtigen Weg. Vor 1 Jahr haben wir bei der Verabschiedung des Haushaltes 2016 im Dezember den Antrag gestellt, die Kreisumlage auf 35 Prozentpunkte abzusenken. Wir sind dafür ungläubig belächelt und stark kritisiert worden. Spätestens jetzt zeigt sich jedoch, dass wir mit unserem klaren Kurs richtig lagen.

Da der Haushaltserlass noch nicht vorliegt, legen wir uns heute noch nicht auf einen Prozentsatz fest. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre könnte man den Vorschlag der Verwaltung gut schwäbisch kommentieren „Es hätte auch etwas mehr sein dürfen…“
Ganz aktuell: Seit gestern hat das Land den Kopfbetrag nach dem FAG auf 664 € festgesetzt. Damit ist die weitere Richtung vorgegeben.

2017 feiern wir 500 Jahre Reformation.
Deshalb möchte ich mit einem Mut machenden Zitat von Martin Luther enden.
 „Auch wenn ich wüsste, dass morgen die Welt zugrunde geht, würde ich heute noch einen Apfelbaum pflanzen.“

Namens der CDU danke ich allen, die sich im und für den Landkreis erfolgreich engagieren. Namentlich danke ich Ihnen, Herr Landrat Wolff, sowie Ihnen, Herr Kreiskämmerer Stolz. In diesen Dank der CDU beziehe ich auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes, seiner Dienststellen, der Kliniken, der Schulen und des AWB ein.

Herzlichen Dank sage ich auch meiner Fraktion für die sehr gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander.
Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen zum Wohle und für eine gute Zukunft des Landkreises Göppingen. 

Wolfgang Rapp
11. November 2016